Von Seiten der Stadtverwaltung ist es leider sehr ruhig geworden bezüglich der aktuellen Vorgänge zur Geflüchteten-Unterbringung. Deshalb haben wir uns mit nachfolgendem Aufruf an die Gemeinderatsfraktionen gewandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Besorgnis haben wir die zuerst in Lehr und später mindestens auch in Jungingen verteilten Wurfsendungen der sogenannten „Festung 2.0“ zur Kenntnis genommen.
In vielen Gesprächen mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion konnten wir deutlich machen, dass es bei einer gelungenen Integration Geflüchteter auf das Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse aller Beteiligten und eine aktive Gestaltung ankommt. Diesem Ziel fühlen wir uns auch nach der Festlegung der möglichen Grundstücke für die Unterbringung der Geflüchteten in den Ulmer Ortschaften verpflichtet. Wir sind überzeugt, dass die von uns angestoßene Debatte, der mit Ihrer Unterstützung erreichte Bürgerdialog und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung in den Wintermonaten einen Beitrag dazu geleistet haben, dass derartige Hetzschriften in den Ortschaften auf einen weniger fruchtbaren Boden fallen.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der Unterbringung in den Ortschaften bleibt eine weiterhin vorbehaltlose Transparenz der Planungen und eine offene Kommunikation zu den Fortschritten der Ulmer Stadtverwaltung. Mit Befremden nehmen wir daher zur Kenntnis, dass in einzelnen Ortschaftsratssitzungen die jeweiligen Bauanträge vorgelegt wurden, ohne dass dies in der öffentlich bekanntgemachten Tagesordnung angekündigt worden wäre. Auch sind keinerlei Fortschritte bei den sonstigen Maßnahmen, z.B. bei der Besetzung der zusätzlich geschaffenen Stellen zur Unterstützung der Integration bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund befürchten wir, dass die Stadtverwaltung, nachdem sie vermeintlich „den Druck aus dem Kessel genommen hat“, das Thema nicht mehr mit der notwendigen Aufmerksamkeit weiterverfolgt.
Es sollte ein Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Ulmer Gemeinderat sein, denjenigen Kräften den Nährboden zu entziehen, die mit ihrer menschenverachtenden Ideologie an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung rütteln. Wir sind sicher, dass Sie mit uns die Überzeugung teilen, dass diese Kräfte bei den nächsten Gemeinderatswahlen kein größeres Gewicht in der Ulmer Lokalpolitik bekommen dürfen.
Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, Ihre Kontrollfunktion der Ulmer Stadtverwaltung aktiv wahrzunehmen und in der nächsten Gemeinderatssitzung einen öffentlichen Bericht zum aktuellen Fortschritt der Maßnahmen einzufordern. Dieser sollte auch aktuelle Zahlen zu den in allen Ulmer Stadtteilen und Ortschaften untergebrachten Flüchtlingen und die Höhe der aktuellen Zuläufe enthalten.
Da wir immer noch erhebliche Defizite in den bisherigen Beschlüssen und deren Umsetzung sehen, stehen wir außerdem für einen persönlichen Austausch, z.B. im Rahmen Ihrer Fraktionssitzungen, weiterhin sehr gerne zur Verfügung, um diese zu erläutern.